Der Kollektivvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Kollektivvertrag ein wesentlicher Bestandteil im Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wie anderswo auch, müssen die Gegensätze und unterschiedlichen Interessen beider Seiten austariert, ausgehandelt und ausgeglichen werden.

Der Kollektivvertrag

Die Verhandlungspartner für die Kollektivverträge

Verhandlungspartner für die verschiedenen Kollektivverträge sind der Österreichische Gewerkschaftsbund, kurz ÖGB für die Arbeitnehmer, und die Wirtschaftskammer Österreichs, die WKÖ. Als nationale Kammer koordiniert sie die Landeskammern der neun österreichischen Bundesländer, die ihrerseits die regionalen Interessen der freien Wirtschaft vertreten.


Was regelt der Kollektivvertrag?

In den Kollektivverträgen werden viele Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer geregelt und für den vereinbarten Zeitraum festgeschrieben. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines jeden Kollektivvertrages gehört die Regelung von Mindestlohn, Basisgehalt, Zulage und Zuwendung, Sonderzahlung, Arbeitszeit oder auch Kündigungsfrist. Bei der Vielseitigkeit und Vielschichtigkeit in der österreichischen Wirtschaft besteht insofern ein dauerhafter Verhandlungs- und Entscheidungsbedarf zu allen Kollektivverträgen.

Wie in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union auch, spielt dabei der Mindestlohn eine ganz wesentliche Rolle. So einfach seine Definition ist, so schwierig und aufwändig ist die Umsetzung in der Praxis. Wie es das Wort schon sagt, ist der Mindestlohn die absolute Mindestsumme, die vertraglich als steuerpflichtiges Arbeitsentgelt gezahlt werden muss. Andersherum hat der Arbeitnehmer darauf einen rechtlichen Anspruch. In allen Kollektivverträgen werden verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Das gilt auf der Arbeitnehmerseite für die betreffenden Branchenverbände respektive Gewerkschaften.

Für diejenigen Organisationen, die kein Mitglied der Wirtschaftskammer ihres Bundeslandes sind, gelten die abgeschlossenen Kollektivverträge nicht. Insofern besteht hier auch kein Anspruch auf einen Mindestlohn. Das trifft beispielsweise auf die landesweiten Non-Profit-Organisationen zu. Es sind gemeinnützige, kulturelle, soziale oder auch wissenschaftliche Vereine und Verbände, die keine kommerziellen Ziele verfolgen und dementsprechend steuerbegünstigt sind.

Kollektivverträge rangieren von ihrer Bedeutung und Wichtigkeit her unmittelbar nach den bundes- sowie landesweiten Gesetzen und Verordnungen. Ihnen nachgeordnet sind einzelne Betriebsvereinbarungen, die ihrerseits über dem individuellen Arbeits- oder Dienstvertrag stehen. Dieser hierarchische Aufbau gewährleistet ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Nachgeordnetes darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstoßen, und der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht sichert eine durchgängige sowie einheitliche Rechtsprechung. Für den einzelnen Arbeitnehmer ist der Kollektivvertrag durchaus lesenswert. Von Gesetzes wegen muss der Kollektivvertrag im Unternehmen für ihn einsehbar sein, so dass eine direkte Prüfung des eigenen Arbeitsvertrages anhand der übergeordneten Vertragsvorschriften möglich ist.

Jeder Kollektivvertrag ist der Garant für ein faires und ausgewogenes Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

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