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Diensterfindungspauschale

Können pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindungen nachträglich angepasst werden?

Bis zu seinem Pensionsantritt im Jahre 2001 war der spätere Kläger bei der beklagten Aktiengesellschaft als Gruppenleiter für Energie- und Rückgewinnungsanlagen im Bereich Zellstoff beschäftigt. Seit 1995 hatte er seinem Arbeitgeber immer wieder verschiedenste Vorschläge zur technischen Verfahrensverbesserung unterbreitet und er entwickelte dazu einen SO2 Kompressor, für den der beklagten Firma ein Patent erteilt wurde.

Wie am 8.9.1999 vereinbart, bezahlte die Beklagte dem Kläger dafür eine Pauschalvergütung in Höhe von EUR 43.603,70 (umgerechnet ATS 600.000,-) brutto. Schriftlich wurde weiters festgehalten, dass der Kläger  auf jegliche weiteren Ansprüche in diesem Zusammenhang verzichtet. Obendrein erhielt er aus dem Titel der „Ideenbörse“ weitere EUR 17.150,79 (ATS 236.000.-) brutto.

2002 forderte der Kläger unter Berufung auf Gesetzwidrigkeit nach §§ 10, 17 PatG iVm § 879 ABGB weitere EUR 84.305,-, da die patentierte Erfindung beinahe doppelt soviel Lizenzgebühren abwerfen würde wie ursprünglich kalkuliert.

Die Beklagte verwies auf die schriftliche Vereinbarung, die ohne jeden Druck zustande gekommen sei und argumentierte, die bezahlte Vergütung wäre mehr als angemessen. Auch wäre die Pauschalzahlung besser für den Kläger als eine laufende jährliche Vergütung in Form einer Lizenzbeteiligung.

Grundsätzliche ist nach Auffassung der österreichischen Arbeitsgerichte der Abschluss einer pauschalen Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung nach deren Meldung bei aufrechtem Dienstverhältnis zulässig und wirksam. Der Arbeitnehmer hat jedoch aufgrund der besonderen „Umstandsklausel“ des § 10 PatG die Möglichkeit, die Höhe der Vergütung auch nachträglich nach oben hin dem wahren Wert anzupassen. Diese Bestimmung ist einseitig zwingend zugunsten des Dienstnehmers.

[OGH Beschluss vom 4.8.2009, 9 Ob A 39/08p – Diensterfindungspauschale]

http://www.eurolawyer.at//pdf/OGH-9-ObA-39-08p.pdf