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Zulässigkeit von Videoüberwachungen in Betrieben

Persönlichkeitsrecht vs. berechtigtes Interesse des Arbeitgebers

Die Mitarbeiter einer Firma in Niederösterreich sollen angeblich mit Kameras überwacht worden sein und klagten (mit Unterstützung der Gewerkschaft) die Geschäftsleitung. Gegenargument des Betriebsinhabers: die Überwachung diene ausschließlich der Sicherheit. Der Arbeiterbetriebsrat entgegnete, gegen die Überwachung von Eingängen und Wegen im Inneren sei an sich nichts einzuwenden. Arbeitsplätze und Flur zur Toilette dürften jedoch nicht erfasst werden.
Der Betriebsrat klagte auf Unterlassung der seiner Meinung nach zustimmungspflichtigen Überwachungsmaßnahme und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den Inhaber des Betriebes.

Vor Gericht wird bei Videoüberwachungen in Betrieben das allgemeine Persönlichkeitsrecht den berechtigten Interessen des Arbeitgebers gegenübergestellt. Ein zulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist dann gegeben, wenn die Videoüberwachung geeignet, erforderlich und angemessen ist, den Betrieb zu schützen. Drohen Verstöße oder sind bevorstehende Überwachungsmaßnahmen bekannt, kann der Betriebsrat eine Einstweilige Verfügung gegen den Betriebsinhaber erwirken, da bei Persönlichkeitsverletzungen eine Gefahrenbescheinigung idR entfällt.

[OLG Wien Beschluss vom 12.1.2007, 7 Ra 3/07y – Zulässigkeit von Videoüberwachungen in Betrieben]



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